Nachrichten fortlaufend

Montag, 31. März 2014

  • Außenminister beraten über Ukraine

    Die Entwicklung in der Ukraine steht heute im Mittelpunkt mehrerer Außenministertreffen. In Weimar setzen Bundesaußenminister Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen, Fabius und Sikorski, ihre gestern begonnenen Beratungen fort. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sie sich für eine Neuausrichtung der Ostpolitik der Europäischen Union ausgesprochen. Die östlichen Nachbarländer dürften nicht mehr vor die Entscheidung gestellt werden, sich entweder der EU oder Russland anzunähern, hieß es. In Brüssel kommen die Außenminister der NATO-Länder zusammen. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sehen die anhaltenden Spannungen mit Russland mit Sorge. US-Präsident Obama hatte angekündigt, dass die NATO als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ihre Verteidigungspläne überarbeiten werde.

  • Frankreich: Hollande wechselt Premierminister aus

    Als Konsequenz aus dem Abschneiden der Sozialisten bei den Kommunalwahlen hat der französische Präsident Hollande den Premierminister ausgewechselt. Zum neuen Regierungschef ernannte er den bisherigen Innenminister Valls. Dieser tritt die Nachfolge von Premierminister Ayrault an. Hollande sagte, er habe verstanden, dass die Franzosen unzufrieden seien. Die neue Regierung solle dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder erstarkt. Zugleich kündigte Hollande Steuersenkungen und eine Verringerung der Belastungen für Arbeitnehmer an. Zudem sollten die Lohnnebenkosten reduziert und mehr für die soziale Absicherung getan werden. Die Sozialisten hatten bei den Kommunalwahlen zahlreiche Städte an konservative Kandidaten verloren, darunter auch einige ihrer Hochburgen.

  • Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bisher ohne Einigung

    Bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst ist noch keine Einigung in Sicht. Arbeitgeber und Gewerkschaften erklärten allerdings, es gebe Zeichen für eine Annäherung. Die Gespräche in Potsdam sollen morgen fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen jeweils 100 Euro pro Monat mehr sowie ein zusätzliches Gehaltsplus von 3,5 Prozent.

  • Prozess gegen Kenias Präsidenten verschoben

    Der Internationale Strafgerichtshof hat den Prozess gegen Kenias Präsidenten Kenyatta erneut verschoben. Das Verfahren solle nun Anfang Oktober beginnen, teilte das Gericht in Den Haag mit. Damit solle die Regierung in Nairobi die Gelegenheit bekommen, die von der Anklage geforderten Dokumente nachzureichen. Kenyatta muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Ihm wird vorgeworfen, für die Gewaltwelle während der Präsidentenwahl 2007 mit mehr als 1.000 Toten mitverantwortlich zu sein.

  • Nigeria: 1.500 Tote seit Jahresbeginn

    Bei den Kämpfen im Nordosten Nigerias sind seit Jahresbeginn mehr als 1.500 Menschen getötet worden. Zu dieser Einschätzung kommt Amnesty International in seinem jüngsten Bericht. Die Menschenrechtsorganisation macht dafür Gräueltaten durch Extremisten und Vergeltungsmaßnahmen durch Sicherheitskräfte verantwortlich. Amnesty wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen vor und verlangt eine internationale Untersuchung.

  • Pilotenstreik legt Flugbetrieb der Lufthansa lahm

    Wegen des angekündigten Pilotenstreiks stellt die Lufthansa den Flugbetrieb in dieser Woche weitgehend ein. Wie das Unternehmen in Frankfurt am Main mitteilte, werden etwa 3.800 Verbindungen gestrichen. Damit fallen neun von zehn Flügen aus. Rund 425-tausend Passagiere sind betroffen. Abgesagt wurden auch Flüge bei den Unternehmenstöchtern Germanwings und Lufthansa Cargo. Nach Angaben der Lufthansa handelt es sich um einen der größten Streiks ihrer Geschichte. Der Schaden werde voraussichtlich in zweistelliger Millionenhöhe liegen, hieß es. Die Gewerkschaft Cockpit hat die Piloten für Mittwoch bis Freitag zum Streik aufgerufen. In dem Tarifstreit geht es um mehr Geld und Fragen der Verrentung.

  • Klimawandel: Neuer Bericht des Weltklimarats

    Der Weltklimarat hat erneut vor den Folgen der Erderwärmung gewarnt. In dem Bericht, der im japanischen Yokohama vorgestellt wurde, heißt es unter anderem, der Klimawandel könne zu einer steigenden Zahl von Überflutungen und Hitzewellen führen. In der Folge drohten durch Ernte-Einbußen Hungersnöte und Bürgerkriege. Zugleich stellt der Weltklimarat erstmals fest, dass es Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel gibt. Im Bemühen um mehr Transparenz benennen die Forscher zudem die Unsicherheitsfaktoren ihrer Voraussagen genauer als in vorigen Berichten. Außerdem werden Fehler eingeräumt. So hätten sich Voraussagen über das Artensterben infolge von Klimaveränderungen bisher nicht bewahrheitet. Der Anstieg des Meeresspiegels und die Ausweitung von Dürrezonen sei dagegen besser belegt als in früheren Untersuchungen.

  • Internationaler Gerichtshof untersagt japanischen Walfang in der Antarktis

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Japan den Walfang im Südpolarmeer untersagt. Mit der Jagd verstoße Japan gegen ein Moratorium aus dem Jahr 1986, urteilte das UNO-Gericht. Die Regierung in Tokio hatte sich stets auf eine Ausnahmeregelung berufen, nach der der Walfang für wissenschaftliche Zwecke erlaubt sei. Dagegen hatte Australien mit dem Argument geklagt, Japan nutze dies als Deckmantel für den kommerziellen Walfang.

  • Deutsche Digitale Bibliothek vorgestellt

    Kulturstaatsministerin Grütters hat in Berlin die geplante Deutsche Digitale Bibliothek vorgestellt. Das gemeinsame Internet-Projekt von Bund und Ländern soll die Online-Angebote von 30.000 Museen, Archiven und Forschungseinrichtungen bündeln und kostenlos zugänglich machen. Derzeit sind bereits rund 2.000 Einrichtungen vertreten. Dokumentiert werden unter anderem Bücher, Bilder, Musik, Filme und Noten. Mit dem Angebot wolle man eine Tür zum Wissen über Kunst- und Kulturschätze öffnen, sagte Grütters. [https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/]

  • CSU-Politiker Posselt neuer Vorsitzender der Sudetendeutschen

    Der CSU-Europa-Abgeordnete Posselt ist auf der Bundesversammlung der Sudetendeutschen zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Franz Pany an, der den Posten aus gesundheitlichen Gründen aufgab. Posselt steht nach Angaben der Landsmannschaft für einen Aussöhnungs- und Verständigungskurs zwischen Tschechen und Sudentendeutschen.

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