Die Bundesregierung hat das Gesetz zum flächendeckenden Mindestlohn auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles. Die Lohnuntergrenze soll bei acht Euro fünfzig liegen und ab 2015 mit Einschränkungen gelten. Ab 2017 gilt er dann für alle Branchen. Dauerhaft ausgenommen von der Regelung sind Minderjährige, Praktikanten und Auszubildende. Langzeitarbeitslose sollen bei der Annahme eines Jobs in den ersten sechs Monaten ausgeklammert werden. Nahles bezeichnete das Tarifpaket als Wendepunkt und sagte zu, Branchen, die bei der Umsetzung Schwierigkeiten hätten, zu unterstützen. Sozialverbände und Gewerkschaften begrüßten die Regelung grundsätzlich, zeigten sich aber empört über die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose.
Die Lufthansa geht trotz des massiven Streiks vorerst nicht auf die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit zu. Flugbetriebsleiter Knorr sagte in Frankfurt am Main, über weitere Gespräche mache man sich erst nach dem Ausstand Gedanken. Auch die Gewerkschaft "Vereinigung Cockpit rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. Sie verlangt ein neues Angebot der Konzernleitung. Die Piloten wollen bis Freitag streiken. Sie verlangen mehr Geld und die Beibehaltung der betriebsinternen Frührente. Der erste Streiktag hatte den Flugverkehr heute weitgehend lahmgelegt. Ein Chaos an den Flughäfen blieb aber aus, weil die meisten Passagiere informiert waren und fern blieben.
Der Kompromiss von Bund und Ländern zur Ausgestaltung der Energiewende ist auf geteiltes Echo gestoßen. Die Ökostrom-Branche lobte die Einigung. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Falk, sagte, die Betriebe erhielten mehr Planungssicherheit. Verbraucherschützer rechnen dagegen mit zusätzlichen Stromkosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Lay, sagte, die privaten Stromkunden und kleinere Unternehmen müssten milliardenschwere Geschenke an die Industrie bezahlen.
Der neue französische Premierminister Valls will die notwendigen Reformen in seinem Land zügig voranbringen. Hauptziel sei der Abbau der Arbeitslosigkeit, sagte Valls am Abend im Fernsehsender TF1. Deshalb werde man die Unternehmen bei den Sozialabgaben entlasten. Zum Abbau des Staatsdefizits gebe es keine Alternative, sagte der Regierungschef weiter. Wichtige öffentliche Leistungen wie die Gesundheitsversorgung und das Schulwesen dürften aber nicht in Frage gestellt werden. Valls hatte heute sein neues Kabinett vorgestellt, das von 38 auf 16 Minister verkleinert wurde. Außenminister Fabius und Verteidigungsminister Le Drian bleiben im Amt. Der bisherige Arbeitsminister Sapin übernimmt das Finanz- und Haushaltsressort. Die ehemalige französische Präsidentschaftskandidatin Royal wird Ministerin für Umwelt und Energie.
Nato-Generalsekretär Rasmussen hat ein mögliches weiteres Eingreifen Russlands in der Ukraine als historischen Fehler bezeichnet. Er sagte zum Abschluss eines Treffens der 28 Nato-Außenminister in Brüssel, er sei ernsthaft besorgt über die unvermindert große russische Truppenpräsenz in der Grenzregion. Moskau müsse durch einen Rückzug der Soldaten zur Deeskalation der Lage beitragen. Zuvor hatte Nato-Oberkommandeur Breedlove erklärt, Russland könne alle Ziele in der Ukraine innerhalb von drei bis fünf Tagen erreichen. Weiteres Thema des Nato-Treffens war die geplante Ausbildungsmission in Afghanistan nach dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes Ende des Jahres. Rasmussen betonte, das Militärbündnis werde das Land nur dann weiter unterstützen, wenn die notwendigen Verträge über den rechtlichen Status der ausländischen Soldaten unterzeichnet seien.
EU-Ratspräsident Van Rompuy hat sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Afrika ausgesprochen. Probleme wie den Klimawandel und die wachsende Armutsmigration nach Europa könnten nur gemeinsam gelöst werden, sagte Van Rompuy beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzlerin Merkel erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande, Deutschland und Frankreich wollten zum Motor der Partnerschaft mit Afrika werden. Die Vorsitzende der Afrikanischen Union, Dlamini-Zuma lobte den Einsatz der Europäer etwa bei der Friedenssicherung. Sie betonte, es bleibe aber viel zu tun. - An dem zweitägigen Treffen nehmen mehr als 80 Staats- und Regierungschefs teil.
In Berlin ist die weltweit größte Ausstellung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei eröffnet worden. Vor mehreren hundert Gästen im Martin-Gropius-Bau appellierte Kulturstaatsministerin Grütters am Abend an die Regierung in Peking, dem 56-Jährigen endlich Reisefreiheit zu gewähren. Ai Weiwei könne heute nicht hier sein, aber er spreche durch seine Werke, sagte die CDU-Politikerin. Der Intendant der Berliner Festspiele, Oberender, nannte das Reiseverbot einen Skandal. Der Konzeptkünstler zeigt in Berlin mehrere Installationen. Unter anderem hat er die Gefängniszelle nachgebildet, in der er 81 Tage in Isolationshaft saß.
In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund das Viertelfinal-Hinspiel in Madrid verloren. Die Mannschaft von Trainer Klopp unterlag Real Madrid mit 3:0. Das Rückspiel findet am kommenden Dienstag in Dortmund statt. In der zweiten Viertelfinal-Begegnung gewann Paris St. Germain gegen den FC Chelsea mit 3:1.
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, hat die Europäische Zentralbank zu einer weiteren Lockerung der Geldpolitik aufgerufen. Dies sei notwendig, um das Ziel der Preisstabilität in der Eurozone zu erreichen, sagte Lagarde in Washington. Eine potenziell längere Phase mit niedriger Inflation könne die Nachfrage und das Angebot unterdrücken und Wachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern. Das gelte auch für andere große Volkswirtschaften wie Japan. Das Wachstum der Weltwirtschaft sei trotz positiver Zeichen zu langsam, betonte Lagarde. Die Schwellenländer vor allem in Asien blieben die Wachstumsmotoren.
Nach dem Skandal um fehlerhafte Brust-Implantate will das Europaparlament die Regeln für die Zulassung von Medizinprodukten verschärfen. In Brüssel stimmten die Abgeordneten am Abend für striktere Kontrollen und eine bessere Rückverfolgbarkeit. Die neuen Regeln sollen vor allem für Hochrisiko-Produkte greifen wie Brust- oder Hüftimplantate, die im menschlichen Körper verbleiben. Über den Beschluss des Europaparlaments muss nun mit den EU-Staaten verhandelt werden.
Das Europäische Parlament hat neue Lärmgrenzen für Autos beschlossen. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel sollen Fahrzeuge bis zum Jahr 2024 nicht mehr lauter als 68 Dezibel sein. Gegenwärtig sind 74 Dezibel erlaubt. Die Industrie muss die Neuregelung zwischen Juli 2016 und 2024 nach und nach umsetzen. Bei den leisen Hybrid- oder Elektrofahrzeugen soll es ab Juli 2019 akustische Warnsysteme geben, damit Fußgänger und Radfahrer sie besser hören können.
Bei einer Serie von Bombenanschlägen in Kairo hat es zwei Tote und mehrere Verletzte gegeben. Nach Angaben der ägyptischen Sicherheitsbehörden detonierten die Sprengsätze im Universitätsviertel. Ziel seien Polizeiwachen gewesen. Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Die Regierung vermutet militante Islamisten hinter den Anschlägen. Sie hatten nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi im Juli vergangenen Jahres immer wieder Attentate auf Polizisten und Soldaten verübt.
Wegen möglicher Preisabsprachen ermittelt das Bundeskartellamt gegen mehrere Hersteller von Industrie-Batterien. Ein Sprecher bestätigte in Bonn, dass es an sechs Standorten Durchsuchungen gegeben hat. Um welche Unternehmen es sich handelt, wollte er aus ermittlungstechnischen Gründen nicht sagen. Wegen verbotener Preisabsprachen auf dem Biermarkt hatte das Kartellamt heute Bußgelder in einer Gesamthöhe von 231 Millionen Euro verhängt. Betroffen sind die Unternehmen Carlsberg, Radeberger und die regionalen Brauereien Bolten, Erzquell, Gaffel und Früh. Auch gegen den Brauerei-Verband NRW wurde eine Strafe verhängt.
Großbritannien hat wegen eines Vorfalls vor Gibraltar den spanischen Botschafter einbestellt. Europaminister Liddington erklärte in London, ein spanisches Forschungsschiff sei unerlaubt in das Hoheitsgebiet seines Landes vor der Iberischen Halbinsel eingedrungen. - Es ist bereits das vierte Mal seit 2011, dass der spanische Botschafter wegen des britischen Überseegebiets ins Londoner Außenministerium einbestellt wurde.
In Paris hat der neue französische Premierminister Valls sein Kabinett vorgestellt. Wie der Elysée-Palast bekanntgab, wurde der bisherige Arbeitsminister Sapin zum Finanz- und Haushaltsminister ernannt. Ressortchef für Wirtschaft und Industrie wird der frühere Industrieminister Montebourg. Die ehemalige französische Präsidentschaftskandidatin Royal übernimmt das Ministerium für Umwelt und Energie. Außenminister Fabius und Verteidigungsminister Le Drian bleiben im Amt. Insgesamt wurde die Zahl der Minister von 38 auf 16 deutlich verringert.
Die Grünen im Bundestag haben einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle des Bundeskriminalamtes in der Edathy-Affäre gefordert. Grünen-Innenpolitiker von Notz sagte in Berlin, der Aufklärungwille der Großen Koalition gehe "hart gegen Null". Es müsse geklärt werden, warum das BKA die Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie nicht schon viel früher verfolgt habe. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ziercke, hatte heute bereits zum vierten Mal im Innenausschuss des Bundestags zur Affäre ausgesagt.
Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken und Wasserwegen in Deutschland. Die von der schwarz-roten Koalition zugesagten fünf Milliarden Euro seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte Sachsens Ressortchef Morlok in Leipzig. Allerdings seien sich die Minister einig, dass man mit der Finanzausstattung des Bundes nicht zufrieden sein könne. Der bayerische Ressortchef Hermann verlangte die Ausweitung der Lkw-Maut auf Busse. - Das Treffen der Verkehrsminister in Leipzig dauert bis morgen.
Die Krankenkassen wollen den Hebammen im Konflikt um steigende Versicherungsprämien offenbar entgegenkommen. Bundesgesundheitsminister Gröhe teilte in Berlin mit, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen habe zugesichert, den Anstieg der Haftpflicht-Prämien bei der Vergütung freiberuflicher Hebammen zu berücksichtigen. Man erwarte, dass sich Kassen und Hebammen zeitnah einigten. Der Deutsche Hebammen-Verband erklärte dazu, bei dem Treffen mit Kassen und Bundesgesundheitsministerium am Montag sei noch kein Durchbruch erzielt worden. - Hintergrund der Auseinandersetzung sind die hohen Kosten für die Haftpflichtversicherung der Hebammen. Viele Hebammen befürchten, ihren Beruf nicht mehr ausüben zu können.
Knapp ein Jahr nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch hat die Bekleidungsfirma KiK eine Million US-Dollar für Betroffene bereitgestellt. Wie das Unternehmen im westfälischen Bönen mitteilte, soll die Hälfte des Geldes in Projekte von Hilfsorganisationen fließen. Der Rest gehe an den Fonds der Internationalen Arbeitsorganisation, der Opfer und Hinterbliebene unterstützt. - Bei dem Unglück waren mehr als 1.100 Menschen getötet und 2.500 verletzt worden. In der Fabrik war auch Kleidung für Europa hergestellt worden.
Die italienische Marine hat 730 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika gerettet. Ein Marine-Sprecher erklärte in Rom, die beiden überfüllten Schiffe seien in einen Hafen auf Sizilien geschleppt worden. In den vergangen Tagen nahm der italienische Küstenschutz mehr als 4.000 Migranten auf.
Aus Sorge vor einem Scheitern der Nahost-Friedensgespräche hat die Bundesregierung Israel und die Palästinenser nochmals zu Kompromissen aufgefordert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, Deutschland appelliere an beide Seiten, die notwendigen und auch schmerzhaften Entscheidungen zu treffen, die für einen Frieden getroffen werden müssten. PLO-Generalsekretär Abed Rabbo versicherte, die Palästinenserführung wolle eine Fortsetzung der Bemühungen von US-Außenminister Kerry um einen Nahostfrieden. - Israel hatte gestern ein Ultimatum zur Freilassung von palästinensischen Häftlingen verstreichen lassen. Daraufhin gab Palästinenserpräsident Abbas bekannt, gegen bisherige Abmachungen den Beitritt zu UNO-Organisationen und internationalen Verträgen beantragt zu haben.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags will die Beschäftigung externer Mitarbeiter in Ministerien transparenter gestalten. Wie aus einem dem Deutschlandfunk vorliegenden Papier hervor geht, sollen Berichte darüber nicht wie bislang nur dem Innen- und Haushaltsausschuss vorgelegt, sondern veröffentlicht werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Externen nur für den Wissenstransfer eingesetzt werden, nicht aber auch am Schreiben von Gesetzestexten beteiligt werden. Möglich ist der Einsatz von Experten durch das so genannte "Seitenwechsel"-Programm von 2004. Die Praxis steht in der Kritik, weil die so genannten "Leihbeamten" häufig weiter von ihren Unternehmen bezahlt werden.
In Italien haben Fahnder zwei Bilder der französischen Maler Paul Gauguin und Pierre Bonnard sichergestellt, die vor gut 40 Jahren in London gestohlen worden waren. Nach Angaben der Behörden in Rom hingen die Gemälde in der Küche eines Mannes, der sie bei einer Fundsachen-Auktion erstanden hatte. Es handelt sich um die Bilder "Früchte auf dem Tisch" von Gauguin und "Die Frau mit den zwei Sesseln" von Bonnard. Die Gemälde haben einen Wert von mehreren Millionen Euro.
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dworkowitsch sieht die Gaslieferungen seines Landes in die Bundesrepublik nicht gefährdet. Zugleich sagte er mit Blick auf die Krise in der Ukraine, er könne verstehen, dass die Regierung in Berlin derzeit eine Art Pause im bilateralen Verhältnis eingelegt habe. Moskau sei jederzeit bereit, die Gespräche wieder fortzusetzen. Dworkowitsch nimmt an der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz in Dresden teil. Dort diskutieren rund 340 Experten aus beiden Ländern bis morgen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.
Bundesfinanzminister Schäuble hat sich den EU-Forderungen nach mehr Haushaltsdisziplin in Frankreich angeschlossen. Schäuble sagte nach einem zweitägigen Treffen der EU-Finanzminister in Athen, die Frist zum Abbau des Defizits sei bereits zweimal verschoben worden. Bundesbank-Präsident Weidmann ergänzte, er setze darauf, dass die EU-Kommission ihren Ermessensspielraum eng auslege. EU-Wirtschaftskommissar Rehn hatte gestern Abend erklärt, es sei äußerst wichtig, dass Paris nun entschieden handele. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, soll das Budgetdefizit bis 2015 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze drücken.
Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Das Verfassungsgericht in Bangkok lud die Politikerin zur Anhörung vor. Dazu hat sich nach Zustellung der entsprechenden Papiere jetzt 15 Tage Zeit. Ihr wird vorgeworfen, bei der Absetzung des früheren Chefs des Nationalen Sicherheitsrats ihre Macht als Regierungschefin missbraucht zu haben. Ihre Gegner glauben, sie habe den Posten für einen Verwandten freimachen wollen. Sollte Yingluck Shinawatra des Verfassungsbruchs schuldig gesprochen werden, könnte ihr gesamtes Kabinett entlassen werden.
Vor dem afghanischen Innenministerium in Kabul hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Nach Regierungsangaben wurden dabei mehrere Polizisten getötet. - In Afghanistan findet am Samstag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Die radikal-islamischen Taliban hatten angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren und gewaltsam zu stören.
Bei einem Erdbeben der Stärke 8,2 vor der Küste von Chile sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Hunderttausende Bewohner flohen wegen einer Tsunami-Warnung in höher gelegene Gebiete. Präsidentin Bachelet rief für den Norden des Landes den Notstand aus. Am Abend wurde vor der Küste Panamas ein weiteres Beben der Stärke 5,8 registriert. Nach ersten Einschätzungen der Behörden gab es keine größeren Schäden.
Nach der Havarie des japanischen Atomkraftwerks Fukushima hat sich das Krebsrisiko für die Bevölkerung nicht erhöht. Zu diesem Ergebnis kommt das Komitee der Vereinten Nationen für die Folgen von Strahlung in seinem Abschlussbericht. Darin heißt es, entscheidend sei die schnelle Evakuierung der Region rund um die Anlage gewesen. 80 Experten hatten das Risiko für Schilddrüsenkrebs, Brustkrebs, Leukämie und Geburtsmissbildungen untersucht. - Das Atomkraftwerk war im März 2011 durch ein Erdbeben und einen anschließenden Tsunami weitgehend zerstört worden. In drei Reaktoren kam es zu Kernschmelzen.
Die USA haben bis heute nicht auf schriftliche Anfragen Deutschlands zur NSA-Spähaffäre reagiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionsvize Korte hervor, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Demnach übermittelte das Bundesinnenministerium im Juni, August und Oktober vergangenen Jahres Fragen an die US-Botschaft. Auf keines dieser Schreiben liege bisher eine Antwort vor, teilte die Regierung nun mit. Ebenso in keinem Fall reagiert habe das amerikanische Justizministerium auf mehrere Schreiben der damaligen Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA elektronische Kommunikation auch in Deutschland überwacht. Der Bundestag hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Affäre aufarbeiten soll. Das Gremium nimmt morgen seine Arbeit auf.
Der Fußball-Weltverband hat den spanischen Verein FC Barcelona wegen Verstößen gegen die Transferbestimmungen bei minderjährigen Spielern bestraft. Die Katalanen dürften in den nächsten beiden Wechselperioden keinerlei Sportler verpflichten, teilte die FIFA in Zürich mit. Zudem müsse der Klub 450-tausend Schweizer Franken zahlen. Barcelona kann gegen die Entscheidung Einspruch einlegen. Auch der spanische Fußball-Verband wurde bestraft. Dieser muss ebenfalls eine hohe Geldbuße entrichten.
Die Lottozahlen: 4 - 6 - 20 - 28 - 42 - 48 Superzahl: 0 Im Spiel 77 wurden gezogen: 2 5 0 8 7 6 7 Und die Super 6 lautet: 4 5 3 0 4 3 Die Angaben sind ohne Gewähr.