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Sonntag, 6. April 2014

  • Wahl in Ungarn: Orbans Partei hat klar gewonnen

    Bei den Parlamentswahlen in Ungarn zeichnet sich ein klarer Sieg der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban ab. Wie die Wahlbehörde in Budapest mitteilte, kann sie nach Auszählung von knapp 30 Prozent der Stimmen mit 47,5 Prozent rechnen. Das Mitte-Links-Bündnis kommt demnach auf 22,5 Prozent. Die rechtsextreme Partei Jobbik liegt nach bisherigem Stand bei 21 ,7 Prozent. Der stellvertretende Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, Gulyas, erklärte im Fernsehen bereits den Sieg seiner Partei. Der rechts-nationale Orban regiert das Land seit 2010 mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Seine Politik, etwa die Beschränkung der Pressefreiheit oder die Änderung des Wahlrechts, hatte immer wieder zu heftiger Kritik von Seiten der EU geführt.

  • Ost-Ukraine: prorussische Kräfte besetzen auch Verwaltung in Charkow

    Pro-russische Demonstranten haben am Abend auch die Gebietsverwaltung der ostukrainischen Stadt Charkow besetzt. Sie überwanden eine massive Polizeiabsperrung und schwenkten die russische Fahne aus dem Gebäude. Zuvor hatten moskau-treue Aktivisten auch die Regionalverwaltung von Donezk gestürmt. In Lugansk griffen Demonstranten ein Gebäude des Geheimdienstes an. Nach der Eingliederung der Halbinsel Krim durch Russland wächst in der Ukraine die Sorge, Moskau könne die Lage im Osten des Landes destabilisieren und Truppen einmarschieren lassen. Übergangspräsident Turtschinow sagte eine für morgen geplante Reise ins Baltikum ab.

  • Tschechien: Annexion der Ostukraine wäre «rote Linie»

    Mit einem Einmarsch in der Ostukraine würde Russland nach Ansicht des tschechischen Präsidenten Zeman eine rote Linie überschreiten. Zeman sagte im tschechischen Rundfunk, in einem solchen Fall würde er für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet plädieren. Zugleich betonte das Staatsoberhaupt, mit der Angliederung der Krim an Russland werde sich der Westen indes langfristig abfinden müssen.

  • Steinmeier nennt hohe Wahlbeteiligung in Afghanistan "beeindruckend"

    Bundesaußenminister Steinmeier hat die hohe Beteiligung an der Präsidentschaftswahl in Afghanistan gewürdigt. Der Wille und der Mut der Menschen, an der Zukunft ihres Landes Anteil zu nehmen, sei beeindruckend, sagte Steinmeier in Berlin. Den radikalislamischen Taliban sei es offenbar nicht gelungen, die Wahlen mit Drohungen und mit Gewalt zu torpedieren. Jetzt komme es darauf an, die Auszählung der Stimmen und die Bearbeitung der Beschwerden transparent, zügig und glaubwürdig erfolge. Die zuständige Kommission in Afghanistan hat nach eigenen Angaben mehr als 160 Beanstandungen wegen Betruges oder anderer Unregelmäßigkeiten erhalten. Darunter sind auch die Beschwerden von zwei Kandidaten, die sich um die Nachfolge von Präsident Karsai bewerben. An der Abstimmung hatten sich laut Wahlkommission mehr als die Hälfte der rund 12 Millionen Berechtigten beteiligt. Mit ersten Ergebnissen wird in einigen Tagen gerechnet.

  • Rente mit 63: Union will Nachbesserungen

    In der Union wächst der Widerstand gegen die Rente mit 63. Unions-Fraktionschef Kauder sagte der "Bild"-Zeitung, die von Bundesarbeitsministerin Nahles geplante Regelung sei für viele Abgeordnete in der CDU und CSU ein Problem. Dies gelte insbesondere für die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. In Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sollen nun Korrekturen erreicht werden. Dies will die SPD aber nicht. Partei-Chef Gabriel verteidigte die Reformpläne auf einer SPD-Konferenz in Berlin. Es gelte, das Konzept offensiv zu verkaufen. Die Kritiker hätten in der Regel nie Schicht arbeiten müssen.

  • Bundeskanzlerin Merkel verspricht Industrie berechenbare Strompreise

    Bundeskanzlerin Merkel ist Befürchtungen der deutschen Industrie wegen ausufernder Energiekosten entgegengetreten. Man werde dafür sorgen, dass der Strompreis berechenbar bleibe, sagte sie zur Eröffnung der Hannover Messe. Zuvor hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Grillo, eine verantwortungsvolle Politik gefordert. Die Kosten müssten auf international wettbewerbsfähigem Niveau bleiben. Sonst drohe eine schleichende Abwanderung energieintensiver Betriebe. - Auf der weltgrößten Industrieschau präsentieren sich rund 5.000 Unternehmen aus aller Welt. Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande.

  • Libyen: Rebellen wollen blockierte Öl-Häfen wieder freigeben

    Rebellengruppen in Libyen haben sich bereit erklärt, zwei seit Monaten blockierte Häfen für Ölexporte wieder freizugeben. Wie die Regierung in Tripolis mitteilte, wurde eine entsprechende Übereinkunft getroffen. Sie sieht unter anderem vor, dass der Staat Kompensationszahlungen an die Rebellen leistet und Anklagen gegen Mitglieder fallen lässt. Über zwei weitere blockierte Häfen, darunter Ras Lanuf, gibt es bislang noch keine Einigung. Es werde weiter verhandelt, hieß es. - Die Rebellen verlangen mehr Autonomie und einen höheren Anteil am Ölreichtum des Landes.

  • Ruanda-Gedenkfeier: Paris schickt Botschafter

    Frankreich wird nun doch an der offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des Völkermordes in Ruanda teilnehmen. Das Außenministerium teilte am Abend mit, Botschafter Flesch werde Paris morgen in Kigali vertreten. Frankreich hatte seine Teilnahme abgesagt, nachdem Präsident Kagame dem Land erneut eine Mitschuld an den Massakern vorgeworfen hatte. - In Ruanda waren im Frühjahr 1994 rund 800.000 Menschen getötet worden, die meisten gehörten der Minderheit der Tutsi an.

  • Formel 1: Hamilton gewinnt Rennen in Bahrain - Vettel Sechster

    Formel-1-Pilot Lewis Hamilton hat den Großen Preis von Bahrain gewonnen. Zweiter wurde sein Kollege vom Team Mercedes, Nico Rosberg. Weltmeister Sebastian Vettel wurde sechster.

  • Davis-Cup: Deutsches Team im Viertelfinale ausgeschieden

    Beim Tennis-Davis-Cup ist das deutsche Team im Viertelfinale ausgeschieden. Die Mannschaft unterlag Frankreich mit 2:3. Tobias Kamke und Peter Gojowczyk verloren heute in Nancy die entscheidenden Einzelbegegnungen.

  • Bundesliga: Braunschweig schlägt Hannover - Hertha und Hoffenheim nur unentschieden

    In den Sonntagspielen der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse: Eintracht Braunschweig - Hannover 96 3 : 0. Hertha BSC Berlin - 1899 Hoffenheim 1 : 1.

  • Mehr illegale Flüchtlinge in Deutschland und Europa

    Die Zahl der illegalen Flüchtlinge in Deutschland ist nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beziffert die Fälle unter Berufung auf eine Statistik der Bundespolizei mit rund 32.500. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies rund ein Viertel mehr. Laut Bericht werden viele illegale Einwanderer von Schleusern ins Land gebracht. Die meisten Flüchtlinge kommen demnach aus Syrien, Russland und Afghanistan.

  • Netanjahu will keinen Frieden "um jeden Preis"

    Israels Premierminister Netanjahu hat die Palästinenser aufgerufen, ihre Pläne für einen eigenen Staat nicht einseitig voranzutreiben. Auf derartige Schritte werde Israel mit eigenen Maßnahmen reagieren, sagte Netanjahu in Jerusalem. Hintergrund ist die Entscheidung von Palästinenserpräsident Abbas, mehrere internationale Abkommen zu unterzeichnen. Abbas begründete das mit nicht eingehaltenen Zusagen der israelischen Regierung, etwa die Freilassung weiterer palästinensischer Häftlinge. Die seit acht Monaten laufenden Friedensverhandlungen drohen nun zu scheitern. Netanjahu betonte, er sei zwar bereit, die von den USA vermittelten Gespräche fortzusetzen, allerdings nicht um jeden Preis.

  • Costa Rica wählt neues Staatsoberhaupt

    In Costa Rica sind rund drei Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Einziger echter Bewerber ist der Oppositionspolitiker Solis. Der Kandidat der Regierung, Araya, hatte sich wegen schlechter Umfrageergebnisse bereits vor Wochen aus dem aktiven Wahlkampf zurückgezogen. Sein Name steht dennoch auf den Wahlzetteln, da die Stichwahl laut Verfassung stattfinden muss. - Das Mitte-Links-Bündnis von Solís verfügt im Parlament lediglich über 13 der 57 Abgeordnetenmandate. Damit ist er auf Bündnisse angewiesen, um regieren zu können.

  • Großkundgebung von Regierungsanhängern in Thailand

    In Thailand haben Anhänger der Regierung ihre Großkundgebung fortgesetzt. Am zweiten Tag in Folge kamen nach offiziellen Angaben rund 30.000 sogenannte Rothemden zusammen. Die dreitägige Demonstration findet aus Sicherheitsgründen außerhalb der Hauptstadt Bangkok statt. Mehr als 3.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz, um Zusammenstöße mit Regierungsgegnern zu verhindern. Zuletzt war es bei einer Demonstration der Regierungsanhänger im November zu Gewalt gekommen. Die Opposition verdächtigt Regierungschefin Shinawatra der Korruption und fordert ihren Rücktritt, um danach einen nicht gewählten Volksrat einzusetzen. Die Regierungsanhänger haben für diesen Fall eine Ausweitung ihrer Proteste angekündigt.

  • Argentinien: Notstand über Provinz Buenos Aires verhängt

    In Argentinien haben die Behörden den Notstand über die Provinz Buenos Aires verhängt. Damit wolle man der zunehmenden Gewaltkriminalität entgegentreten, sagte Provinzgouverneur Scioli. Der Notstand gilt vorerst für ein Jahr. Geplant ist unter anderem, einen auf Drogenhandel spezialisierten Ermittlungsapparat aufzubauen. Außerdem soll die Ausrüstung der Polizei verbessert werden. Nach offiziellen Angaben wurden in der Provinz allein im ersten Halbjahr 2013 täglich vier Menschen ermordet sowie rund 170 bewaffnete Raubüberfälle verübt.

  • UNO-Generalsekretär Ban warnt vor Völkermord in Zentralafrika

    UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angesichts der Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik vor einem Völkermord gewarnt. Es gebe bereits eine ethnisch-religiöse Vertreibung, sagte Ban im Parlament in der Hauptstadt Bangui. Er verwies auf den Völkermord in Ruanda, der sich in diesen Tagen zum 20. Mal jährt. Es liege in der Verantwortung der Regierung Zentralafrikas, ähnliches zu verhindern. Ban will morgen an der offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des Völkermordes in Ruanda teilnehmen. Frankreich hat seine Teilnahme wegen Äußerungen von Präsident Kagame abgesagt. Dieser hatte Frankreich erneut eine Mitschuld an den Massakern vorgeworfen.

  • Özoguz: Starke Diskriminierungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, will das Thema Ausbildung zum Schwerpunkt des nächsten Integrationsgipfels machen. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebe es ein Ausbildungs-Rekordtief und gleichzeitig starke Diskriminierungstendenzen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Daran müsse man arbeiten. Als Beispiel nannte Özoguz die Möglichkeit anonymisierter Bewerbungen. Beim Öffentlichen Dienst als Modell für Unternehmer seien in diesem Punkt allerdings noch eklatante Lücken feststellbar. In einigen Fällen sei nicht etwa rechtes Gedankengut die Ursache von Diskriminierung, sondern alte Strukturen, betonte die Integrationsbeauftragte. Die große Herausforderung sei es, solche unbewusste Diskriminierung zu entlarven. Nur dadurch habe jeder eine faire Chance, in den Arbeitsmarkt hineinzuwachsen.

  • Entwicklungsminister Müller für soziale Mindeststandards in der Textilbranche

    Bundesentwicklungsminister Müller will die Textilbranche zur Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards bewegen. Es werde gerade ein Siegel für nachhaltig produzierte Kleidung vorbereitet, das noch in diesem Jahr eingeführt werden solle, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es um Arbeitsschutz und Mindestlöhne sowie um ökologische Standards. Wenn die Unternehmen nicht freiwillig mitzögen, werde man einen gesetzlichen Rahmen schaffen.

  • Beschwerde Edathys gegen Hausdurchsuchungen abgewiesen

    Die Hausdurchsuchungen beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy waren einem Medienbericht zufolge rechtlich zulässig. Ein Sprecher des Landgerichts Hannover sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", ein Anfangsverdacht habe sich bestätigt und die Beschwerde gegen fünf Durchsuchungsbeschlüsse sei verworfen worden. Die Ermittler hatten Büro- und Privaträume Edathys durchsucht. Gegen den SPD-Politiker wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Edathy bestreitet den Vorwurf.

  • ZDF: Letze Ausgabe von "Wetten dass...?" am 13. Dezember

    Das Zweite Deutsche Fernsehen stellt die Samstagabend-Show "Wetten dass...?" zum Jahresende ein. Es werde nur noch drei Ausgaben geben, die letzte am 13. Dezember, teilte ZDF-Programmdirektor Himmler mit. Der Rückgang der Zuschauerzahlen zeige, dass sich die Sehgewohnheiten verändert hätten und die Sendung an Anziehungskraft verloren habe. "Wetten dass...?" wurde 1981 zum ersten Mal ausgestrahlt. Erfinder und erster Moderator war Frank Elstner, später wurde die Show von Thomas Gottschalk, Wolfgang Lippert und zuletzt von Markus Lanz präsentiert.

  • Mali: Rücktritt der Regierung

    In Mali ist die Regierung zurückgetreten. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung von Präsident Keita hieß es, neuer Regierungschef sei der bisherige Minister für Stadtplanung, Mara. Sein Vorgänger Ly war erst seit September im Amt. Ein Grund für den Rücktritt wurde nicht genannt. In Mali gab es 2012 einen Militärputsch, in dessen Folge Islamisten und Tuareg-Rebellen den Norden unter ihre Kontrolle brachten. Erst ein militärisches Eingreifen Frankreichs stoppte ihren Vormarsch.

  • Zahl der befristeten Arbeitsverträge in Deutschland gestiegen

    Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" und beruft sich dabei auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums. Waren 1993 noch 876.000 Neuverträge zeitlich begrenzt, so waren es 2013 etwa 2,7 Millionen. Bei Neuverträgen sind inzwischen 42 Prozent zeitlich begrenzt. 1997 waren es noch 34 Prozent.

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